Keine Auswirkung der Erklärung zum beabsichtigten BREXIT auf Entsendungen von Mitgliedern berufsständischer Versorgungseinrichtungen in das Vereinigte Königreich

 

Am heutigen Tage, dem 29. März 2017, hat die britische Premierministerin Theresa May den beabsichtigten Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union erklärt. Der BREXIT ist damit gemäß Artikel 50 Absatz 2 Satz 1 EUV formal eingeleitet. Die Europäische Union wird nunmehr mit dem Vereinigten Königreich ein Abkommen über die Einzelheiten des Austritts aushandeln. Nach Artikel 50 Absatz 3 EUV werden die europäischen Verträge auf das Vereinigte Königreich ab dem Tag des Inkrafttretens des ausgehandelten Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der Austrittsmitteilung keine Anwendung mehr finden, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern.

 

Gegenwärtig bedeutet dies, dass das BREXIT-Verfahren zwar offiziell begonnen hat, jedoch nicht mit Sicherheit bestimmbar ist, wann der Austritt schließlich wirksam wird. Insbesondere steht nicht fest, dass er auf den Tag genau in zwei Jahren nach der Austrittserklärung erfolgen wird. Zum einen kann er früher vollzogen werden, sobald ein Austrittsabkommen geschlossen wird, zum anderen kann er später erfolgen, sollte eine Fristverlängerung vereinbart werden. Und letztlich kann auch nicht ausgeschlossen werden, dass das Austrittsverfahren noch abgebrochen wird. Des Weiteren ist derzeit unklar, wie die Rechtsbeziehungen zwischen der Europäischen Union bzw. den einzelnen Mitgliedstaaten und dem Vereinigten Königreich nach einem BREXIT ausgestaltet sein werden.

 

Klar ist indes, dass bis zum Zeitpunkt eines wirksamen Austritts des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union weiterhin das europäische Recht anwendbar bleibt. Dies gilt auch für das Entsenderecht. Die ABV entscheidet gemäß § 3 des Gesetzes zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa (SozSichEUG) über die weitere Anwendbarkeit der deutschen Rechtsvorschriften für Personen, die 1. vorübergehend in einen anderen Mitgliedstaat entsandt oder dort vorübergehend selbstständig tätig sind und 2. nicht Mitglied einer gesetzlichen Krankenkasse, jedoch Mitglied einer berufsständischen Versorgungseinrichtung sind. Anträge auf Entsendung in das Vereinigte Königreich werden von der ABV nach wie vor gemäß dem geltenden EU-Recht beschieden. Dabei wird insbesondere keine vorzeitige Befristung der A1-Bescheinigungen auf den Tag eines vermeintlich zwei Jahre nach der heutigen Austrittserklärung wirksam werdenden BREXITs vorgenommen. 

 

Die ABV wird das weitere BREXIT-Verfahren aufmerksam verfolgen. Sollten Rechtsänderungen zur Entsendung von Mitgliedern berufsständischer Versorgungseinrichtungen in das Vereinigte Königreich mit Sicherheit festgestellt werden können, so wird hierüber an dieser Stelle informiert.