Verzögerung bei der Bearbeitung von A1-Bescheinigungen wegen Corona-Pandemie

 

Aufgrund der aktuell bestehenden COVID-19-Pandemie kommt es bei der Bearbeitung von A1-Anträgen zu betriebsbedingten Verzögerungen. Dies betrifft insbesondere die Anträge von Selbständigen, die in Papierform zu stellen sind.

 

Wir weisen darauf hin, dass nach unserer Kenntnis und bisherigen Erfahrung in sämtlichen Mitgliedstaaten der Nachweis der Antragstellung genügt, wenn vor dem Beginn der Auslandstätigkeit noch keine Bescheinigung ausgestellt werden konnte. So entspricht es auch der gefestigten Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes, dass eine A1-Bescheinigung auch im Nachhinein noch rückwirkend ausgestellt werden kann (EuGH, Urteil vom 06. September 2018 – C-527/16).

 

Vor diesem Hintergrund empfehlen wir Ihnen, während Ihres Auslandsaufenthaltes eine Kopie Ihres A1-Antrages bei sich zu führen.

 

Im Übrigen erlauben wir uns die dringende Empfehlung, dass in Anbetracht der aktuellen Pandemie-Lage von nicht zwingend erforderlichen Dienstreisen abgesehen werden sollte.

 

Corona-Hinweistext:

Weitere Informationen zu Auswirkungen der COVID-19-Pandemie auf das anwendbare Recht der sozialen Sicherheit (etwa bei Home Office) finden Sie im Rundschreiben der DVKA vom 17. März 2020.

 

A1-Antragsvordruck für Selbständige

Antragsvordruck Selbständige

 

 

Kurzfristige und kurzzeitige Entsendungen

Seit Beginn des Jahres werden vielfach A1-Bescheinigungen für kurzfristige und kurzzeitige Dienstreisen beantragt. Dies bedeutet für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Selbständige ebenso wie für die zuständigen Stellen einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand.

 

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat daher Hinweise veröffentlicht zur „Handhabung der Bescheinigung A 1 bei kurzfristig anberaumten und kurzzeitigen Tätigkeiten im EU-Ausland, den EWR-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen sowie der Schweiz“ veröffentlicht, die Sie unter nachfolgendem Link einsehen können: https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Thema-Internationales/handhabung-bescheinigung-a1.pdf;jsessionid=CC8C171506FF4349E3963EF98BB8DADA?__blob=publicationFile&v=1.

 

Hervorzuheben ist, dass das BMAS darauf aufmerksam macht, „dass nach geltendem Recht nicht in jedem Fall einer kurzfristigen oder kurzzeitigen Tätigkeit im Ausland eine Bescheinigung A 1 zwingend erforderlich ist und insoweit ein Ermessen der Mitgliedstaaten besteht“. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) führt das BMAS aus, dass A1-Bescheinigungen auch nachträglich und rückwirkend ausgestellt werden können, ohne dass hierfür eine zeitliche Grenze bestimmt sei. Daher könne auf der „Grundlage des europäischen Rechts (…) nicht von einer ‚Mitführungspflicht‘ der Bescheinigung A 1 gesprochen werden“. Zudem wäre dies „mit der Dienstleistungsfreiheit und der Arbeitnehmer-Freizügigkeit kaum vereinbar“, so das BMAS weiter.

 

Allerdings weist das BMAS auch darauf hin: „Soweit eine Pflicht zur Beantragung einer Bescheinigung A1 nach nationalem Recht im Zielstaat besteht, kann der Verzicht der vorherigen Antragstellung auch in Ausnahmefällen nicht empfohlen werden“. Dies betrifft nach aktuellem Kenntnisstand des BMAS insbesondere Österreich und Frankreich. Weiterführende Informationen hierzu erhalten Sie unter folgendem Link: https://www.dvka.de/de/arbeitgeber_arbeitnehmer/transportwesen.html.

 

 

Brexit – Entsendungen in das Vereinigte Königreich

Brexit: Entsendungen weiterhin möglich, Rentenansprüche gesichert

 

Am 31. Januar 2020 ist das Vereinigte Königreich aus der Europäischen Union ausgetreten. Grundlage hierfür ist das Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. EU L 29 vom 31. Januar 2020, S. 7-187; im Folgenden: Brexit-Abkommens). Es findet zunächst Anwendung bis zum 31. Dezember 2020, sofern sein Geltungszeitraum nicht bis zum 01. Juli 2020 um höchstens ein oder zwei Jahre verlängert wird (Übergangsphase), enthält aber auch bereits Regelungen, die den betroffenen Personen einen Vertrauensschutz über sein Geltungsende hinaus gewähren.

 

Während der Übergangsphase findet das in den Verordnungen (EU) Nrn. 883/2004 und 987/2009 kodifizierte europäische Koordinierungsrecht gemäß Titel III des Brexit-Abkommens weiterhin Anwendung. Darüber hinaus bietet das Abkommen im Bereich der sozialen Sicherheit einen weitgehenden Bestands- und Vertrauensschutz, der auch über den Zeitraum der Übergangsphase – derzeit also den 31. Dezember 2020 – hinaus wirkt. Gemäß Artikel 30 Absatz 2 des Brexit-Abkommens bleiben Personen, für die das Abkommen seine Geltung entfaltet, von dessen Regelungen erfasst, solange sie sich ohne Unterbrechung in einer der benannten Situationen befinden, die gleichzeitig einen Mitgliedstaat und das Vereinigte Königreich betreffen.

 

Im Entsenderecht wirkt sich dies dergestalt aus, dass A1-Bescheinigungen für Entsendungen, die vor dem Ende der Übergangsphase beginnen und über deren Ende hinweg fortdauern, bis zum Ende der Entsendung durchgehend wirksam bleiben. Versorgungswerksmitglieder, die über den 31. Dezember 2020 hinaus vorübergehend im Rahmen einer Entsendung im Vereinigten Königreich tätig sind, entrichten demnach weiterhin ihre Beiträge zum Versorgungswerk, auch wenn die Entsendung über den 31. Dezember 2020 hinaus andauert.

 

Des Weiteren sieht Artikel 39 des Brexit-Abkommens einen lebenslangen Schutz für die Rechte aus dem Abkommen vor, sofern die in ihm festgelegten Voraussetzungen weiterhin vorliegen. Dies gilt insbesondere für all diejenigen, die noch vor dem Ende der Übergangsphase in das Vereinigte Königreich umziehen bzw. bereits dort wohnen oder arbeiten. In diesem Falle werden Versicherungszeiten – auch solche nach der Übergangsphase – anerkannt und entstandene Rentenanwartschaften bleiben gewahrt. Darüber hinaus haben die Betroffenen einen uneingeschränkten Zugang zum britischen Arbeitsmarkt und genießen das Recht auf Gleichbehandlung. Allerdings müssen sie bis spätestens zum 30. Juni 2021 den sog. „Settled Status“ beantragen.

 

Weitere Informationen:

Abkommen über den Austritt des Vereinigten Königreichs Großbritannien und Nordirland aus der Europäischen Union und der Europäischen Atomgemeinschaft (ABl. EU L 29 vom 31.1.2020)

https://eur-lex.europa.eu/legal-content/DE/TXT/?uri=CELEX:22020A0131(01)

 

BMAS, Brexit

https://www.bmas.de/DE/Themen/Soziales-Europa-und-Internationales/Europa/Brexit/brexit-artikel.html

 

DRV Bund, Aktueller Hinweis zum Brexit – Für die Rente ist gesorgt

 

https://www.deutsche-rentenversicherung.de/DRV/DE/Rente/Ausland/Ansprechpartner-und-Verbindungsstellen/Grossbritannien-Nordirland/aktuelles-brexit.html

Gov.uk, Guidance: Benefits and pensions for EEA and Swiss citizens in the UK

 

https://www.gov.uk/guidance/benefits-and-pensions-for-eea-and-swiss-citizens-in-the-uk

Gov.uk, Guidance: Living in Germany - Pensions

 

https://www.gov.uk/guidance/living-in-germany#pensions

Gov.uk, Apply to the EU Settlement Scheme (settled and pre-settled status)

 

https://www.gov.uk/settled-status-eu-citizens-families/applying-for-settled-status?step-by-step-nav=0c79b832-75de-4854-8154-d62774a8dfb8

 


Weitere Informationen zum Entsendrecht erhalten Sie hier.