Kurzfristige Entsendungen insbesondere nach Österreich und Frankreich

Für den Fall, dass ein Antrag auf Ausstellung einer A1-Bescheinigung für eine Entsendung ins europäische Ausland so kurzfristig gestellt wird, dass der Bescheid nicht mehr vor dem Beginn der Entsendung erteilt werden kann, weist die ABV darauf hin, dass ein Nachweis über die Antragstellung sowie über die bestehende Versicherung im deutschen System der sozialen Sicherheit mitgeführt werden sollte. Andernfalls kann es insbesondere in Österreich und Frankreich zu einer Ahndung mit Geldbußen kommen.

Im Übrigen ist es unerheblich, wenn die A1-Bescheinigung in kurzfristigen Fällen nicht mehr vor Beginn der Entsendung ausgestellt werden kann, da nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH, Urteil vom 06. September 2018 – C-527/16 „Alpenrind“) ein rückwirkender Erlass zulässig ist.

Weiterführende Informationen erhalten Sie unter folgendem Link: https://www.dvka.de/de/arbeitgeber_arbeitnehmer/transportwesen.html.

 

Brexit – Entsendungen in das Vereinigte Königreich

Am 29. März 2017 erklärte die britische Premierministerin Theresa May den beabsichtigten Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union. Damit wurde der Brexit gemäß Artikel 50 Absatz 2 Satz 1 EUV formal eingeleitet. Nach Artikel 50 Absatz 3 EUV werden die europäischen Verträge auf das Vereinigte Königreich ab dem Tag des Inkrafttretens des ausgehandelten Austrittsabkommens oder andernfalls zwei Jahre nach der Austrittsmitteilung keine Anwendung mehr finden, es sei denn, der Europäische Rat beschließt im Einvernehmen mit dem betroffenen Mitgliedstaat einstimmig, diese Frist zu verlängern.

Derzeit ist weiterhin nicht mit hinreichender Sicherheit zu beurteilen, ob und falls ja wann und unter welchen Umständen es zum Brexit kommen wird. Klar ist indes, dass bis zum Zeitpunkt eines wirksamen Austritts des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union weiterhin das europäische Recht anwendbar bleibt. Dies gilt auch für das Entsenderecht.

Anträge auf Entsendung in das Vereinigte Königreich werden von der ABV nach wie vor gemäß dem geltenden EU-Recht beschieden. Dabei wird insbesondere keine vorzeitige Befristung der A1-Bescheinigungen auf einen möglichen Brexit-Termin vorgenommen.

 

Weiterführende Informationen zu UK-Entsendungen im Falle eines Hard Brexits ohne Austrittsabkommen finden Sie hier: https://www.gov.uk/guidance/social-security-contributions-for-uk-and-eu-workers-if-the-uk-leaves-the-eu-with-no-deal

Die ABV wird das weitere Brexit-Verfahren aufmerksam verfolgen. Sollten Rechtsänderungen zur Entsendung von Mitgliedern berufsständischer Versorgungseinrichtungen in das Vereinigte Königreich mit Sicherheit festgestellt werden können, so wird hierüber an dieser Stelle informiert.

Weitere Informationen zum Entsendrecht erhalten Sie hier.