Entsendungen (A1)

Entsendung

 

Eine Entsendung liegt vor, wenn eine abhängig beschäftigte oder auch eine selbständig tätige Person vorübergehend in einem anderen Staat (Beschäftigungsstaat) arbeitet als in jenem Staat (Entsendestaat), in dem sie gewöhnlich berufstätig ist.

 

Handelt es sich um eine kurzzeitige Dienstreise, so beachten Sie bitte die Hinweise des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales (BMAS) zur „Handhabung der Bescheinigung A 1 bei kurzfristig anberaumten und kurzzeitigen Tätigkeiten im EU-Ausland, den EWR-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen sowie der Schweiz“, die Sie unter nachfolgendem Link einsehen können: https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Thema-Internationales/handhabung-bescheinigung-a1.pdf;jsessionid=CC8C171506FF4349E3963EF98BB8DADA?__blob=publicationFile&v=1. Eine kurze Zusammenfassung finden Sie zudem weiter unten unter „Aktuelle Informationen – Kurzfristige und kurzzeitige Entsendungen“.

 

Entsendungen innerhalb des Europäischen Wirtschaftsraums (EWR) sowie Entsendungen in die Schweiz richten sich nach dem europäischen Koordinierungsrecht, das in den Verordnungen (EG) Nrn. 883/2004 und 987/2009 niedergelegt ist; zentrale Vorschrift ist hier Artikel 12 VO (EG) Nr. 883/2004.


Für Entsendungen von Mitgliedern einer berufsständischen Versorgungseinrichtung in sonstige Drittstaaten bestehen indes keine einschlägigen Rechtsvorschriften, weil die berufsständische Versorgung in die zwischen der Bundesrepublik Deutschland und anderen Staaten abgeschlossenen Sozialversicherungsabkommen nicht eingebunden ist.

 

 

Gewöhnliche Erwerbstätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten

 

Entsendungen sind von einer gewöhnlichen Erwerbstätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten abzugrenzen. Eine solche liegt regelmäßig vor, wenn bezogen auf die kommenden 12 Monate davon auszugehen ist, dass die betroffene Person regelmäßig mindestens an einem Tag im Monat oder an mindestens fünf Tagen im Quartal in der Bundesrepublik Deutschland sowie in einem anderen Mitgliedstaat tätig sein wird. Die zentrale Rechtsvorschrift ist hier Artikel 13 VO (EG) Nr. 882/2004.

 

Anwendbares Recht

 

Abhängig beschäftigte Personen, die in einem Mitgliedstaat für Rechnung eines Arbeitgebers, der gewöhnlich dort tätig ist, eine Beschäftigung ausüben und die von diesem Arbeitgeber in einen anderen Mitgliedstaat entsandt werden, um dort eine Arbeit für dessen Rechnung auszuführen, unterliegen weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Arbeit 24 Monate nicht überschreitet und diese Person nicht eine andere entsandte Person ablöst, Artikel 12 Absatz 1 VO (EG) Nr. 883/2004

Selbständig tätige Personen, die gewöhnlich in einem Mitgliedstaat eine selbstständige Erwerbstätigkeit ausüben und die eine ähnliche Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat ausübt, unterliegt weiterhin den Rechtsvorschriften des ersten Mitgliedstaats, sofern die voraussichtliche Dauer dieser Tätigkeit 24 Monate nicht überschreitet, Artikel 12 Absatz 2 VO (EG) Nr. 883/2004.

 

Zuständige Stellen

 

Die ABV ist gemäß § 3 SozSichEUG zuständig für die Ausstellung von A1-Bescheinigungen zur weiteren Anwendbarkeit der deutschen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit bei
    • Entsendungen von
    • nicht gesetzlich krankenversicherten
    • Mitgliedern berufsständischer Versorgungseinrichtungen
    • in einen EWR-Staat oder die Schweiz.

Gesetzlich krankenversicherte Versorgungswerksmitglieder stellen ihren A1-Antrag bei der für sie zuständigen Krankenkasse.

Nicht gesetzlich krankenversicherte Freiberufler, die nicht Mitglied eines berufsständischen Versorgungswerks sind, stellen ihren A1-Antrag bei dem für sie zuständigen Träger der gesetzlichen Rentenversicherung.

Handelt es sich nicht um eine Entsendung, sondern um eine gewöhnliche Erwerbstätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten, so ist die zuständige Stelle die DVKA (Deutsche Verbindungsstelle Krankenversicherung – Ausland).

Nähere Informationen sowie die Antragsformulare erhalten Sie hier: https://www.dvka.de.

Einen zusammenfassenden Überblick über die Zuständigkeiten für A1-Anträge gibt Ihnen die folgende Matrix:

 

Art der Tätigkeit krankenversichert Versorgungswerksmitglied Sonstige
Entsendung privat ABV Rentenversicherung
gesetzlich Krankenkasse
Gewöhnliche Mehrfachtätigkeit* privat


DVKA



gesetzlich

* Regelmäßige Tätigkeit in einem anderen Mitgliedstaat an einem Tag im Monat oder an mindestens fünf Tagen im Quartal.

 

Antragsverfahren

 

Selbständig Tätige haben den Antrag auf Ausstellung einer A1-Bescheinigung, mit der die Geltung der deutschen Rechtsvorschriften über die soziale Sicherheit festgestellt wird, schriftlich zu stellen an: ABV, Postfach 080254, 10002 Berlin; in eiligen Fällen kann die Beantragung auch per Telefax an +49 30 800 93 10 29 erfolgen. Von einer Einreichung per unverschlüsselter E-Mail bitten wir aus datenschutzrechtlichen Gründen abzusehen.

Für abhängig Beschäftigte ist der A1-Antrag verpflichtend im elektronischen Verfahren gemäß § 106 SGB IV in Verbindung mit den Gemeinsamen Grundsätzen für das elektronische Antrags- und Bescheinigungsverfahren A1 nach § 106 SGB IV zu stellen. Die elektronische Einreichung ist auch über SV-Net möglich: https://standard.gkvnet-ag.de/svnet/.

Weitere Informationen erhalten Sie hier: https://www.gkv-datenaustausch.de/arbeitgeber/entsendung/entsendung.jsp.

 

Antragsformulare

 

Die A1-Antragsformulare für Entsendungen sowie für gewöhnliche Erwerbstätigkeiten in mehreren Mitgliedstaaten finden Sie hier: https://www.dvka.de/de/arbeitgeber_arbeitnehmer/antraege_finden/antraege_finden.html.

 

Aktuelle Informationen

 

Kurzfristige und kurzzeitige Entsendungen
 

Seit Beginn des Jahres werden vielfach A1-Bescheinigungen für kurzfristige und kurzzeitige Dienstreisen beantragt. Dies bedeutet für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Selbständige ebenso wie für die zuständigen Stellen einen erheblichen bürokratischen Mehraufwand.

 

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) hat daher Hinweise veröffentlicht zur „Handhabung der Bescheinigung A 1 bei kurzfristig anberaumten und kurzzeitigen Tätigkeiten im EU-Ausland, den EWR-Staaten Island, Liechtenstein und Norwegen sowie der Schweiz“ veröffentlicht, die Sie unter nachfolgendem Link einsehen können: https://www.bmas.de/SharedDocs/Downloads/DE/Thema-Internationales/handhabung-bescheinigung-a1.pdf;jsessionid=CC8C171506FF4349E3963EF98BB8DADA?__blob=publicationFile&v=1.

 

Hervorzuheben ist, dass das BMAS darauf aufmerksam macht, „dass nach geltendem Recht nicht in jedem Fall einer kurzfristigen oder kurzzeitigen Tätigkeit im Ausland eine Bescheinigung A 1 zwingend erforderlich ist und insoweit ein Ermessen der Mitgliedstaaten besteht“. Unter Hinweis auf die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) führt das BMAS aus, dass A1-Bescheinigungen auch nachträglich und rückwirkend ausgestellt werden können, ohne dass hierfür eine zeitliche Grenze bestimmt sei. Daher könne auf der „Grundlage des europäischen Rechts (…) nicht von einer ‚Mitführungspflicht‘ der Bescheinigung A 1 gesprochen werden“. Zudem wäre dies „mit der Dienstleistungsfreiheit und der Arbeitnehmer-Freizügigkeit kaum vereinbar“, so das BMAS weiter.

 

Allerdings weist das BMAS auch darauf hin: „Soweit eine Pflicht zur Beantragung einer Bescheinigung A1 nach nationalem Recht im Zielstaat besteht, kann der Verzicht der vorherigen Antragstellung auch in Ausnahmefällen nicht empfohlen werden“. Dies betrifft nach aktuellem Kenntnisstand des BMAS insbesondere Österreich und Frankreich. Weiterführende Informationen hierzu erhalten Sie unter folgendem Link: https://www.dvka.de/de/arbeitgeber_arbeitnehmer/transportwesen.html.

  

Brexit – Entsendungen in das Vereinigte Königreich
 
Am 29. März 2017 erklärte die britische Premierministerin Theresa May den beabsichtigten Austritt des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union. Damit wurde der Brexit gemäß Artikel 50 Absatz 2 Satz 1 EUV formal eingeleitet.


Derzeit ist allerdings auch weiterhin nicht mit hinreichender Sicherheit zu beurteilen, ob und falls ja wann und unter welchen Umständen es zum Brexit kommen wird. Klar ist indes, dass bis zum Zeitpunkt eines wirksamen Austritts des Vereinigten Königreiches aus der Europäischen Union weiterhin das europäische Recht anwendbar bleibt. Dies gilt auch für das Entsenderecht.

Anträge für Entsendung in das Vereinigte Königreich werden von der ABV nach wie vor gemäß dem geltenden EU-Recht beschieden. Dabei wird insbesondere keine vorzeitige Befristung der A1-Bescheinigungen auf einen möglichen Brexit-Termin vorgenommen. 

 

Weiterführende Informationen zu UK-Entsendungen im Falle eines Hard Brexits ohne Austrittsabkommen finden Sie hier: https://www.gov.uk/guidance/social-security-contributions-for-uk-and-eu-workers-if-the-uk-leaves-the-eu-with-no-deal


Die ABV wird das weitere Brexit-Verfahren aufmerksam verfolgen. Sollten Rechtsänderungen zur Entsendung von Mitgliedern berufsständischer Versorgungseinrichtungen in das Vereinigte Königreich mit Sicherheit festgestellt werden können, so wird hierüber an dieser Stelle informiert.

 

 

FAQs

 

Zusammenstellungen von FAQs zum Entsenderecht finden Sie auf den Webseiten von DVKA und DRV Bund unter den folgenden Links:

FAQs DVKA: https://www.dvka.de/de/arbeitgeber_arbeitnehmer/faq_1/faq_1.html

FAQs DRV Bund:
https://www.dsrv.info/de/Navigation/20_Unsere_Verfahren/01_Nationaler_Datenaustausch/03_Arbeitgeber/02_Weitere_elektronische_Verfahren_mit_dem_Arbeitgeber/03_A1/A1_node.html#doc545570bodyText3

 

Weitere Informationen

 

Europäische Kommission, Praktischer Leitfaden zum anwendbaren Recht in der Europäischen Union (EU), im Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) und in der Schweiz, 2013.
 

Rechtsgrundlagen

 

Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 29. April 2004 zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

Verordnung (EG) Nr. 987/2009 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 16. September 2009 zur Festlegung der Modalitäten für die Durchführung der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 über die Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit

Beschluss Nr. A2 vom 12. Juni 2009 zur Auslegung des Artikels 12 der Verordnung (EG) Nr. 883/2004 des Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich der auf entsandte Arbeitnehmer sowie auf Selbständige, die vorübergehend eine Tätigkeit in einem anderen als dem zuständigen Mitgliedstaat ausüben, anzuwendenden Rechtsvorschriften

Gesetz zur Koordinierung der Systeme der sozialen Sicherheit in Europa vom 22. Juni 2011 (SozSichEUG)

Gemeinsame Grundsätze für das elektronische Antrags- und Bescheinigungsverfahren A1 nach § 106 SGB IV in der vom 01.01.2019 an geltenden Fassung